Seit dem 23. Juni haben die GRÜNEN endlich Einblick in die Unterlagen. Wir wurden jedoch ermahnt, geheime Informationen nicht zu veröffentlichen, wir würden uns sonst strafbar machen. Wir werden uns an diese Vorgabe halten. Aber in unseren Augen wäre eine offene Informationspolitik elementar und auch notwendig, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.
Wir haben zunächst schwerpunktmäßig die Straßenausbaukosten unter die Lupe genommen und verschiedene Abrechnungen miteinander verglichen. Hier sind unsere ersten Eindrücke:
Zunächst fiel uns auf, dass von 2013 auf 2014, innerhalb von nur einem Jahr, die von der Gemeinde beauftragte Firma ihre Preise drastisch erhöht hat.
Der laufende Meter Straße, der bei Straßenausbaumaßnahmen auf die Anwohner umgelegt wird, wurde von 216,- Euro im Jahr 2013 auf 1.222,- Euro im Jahr 2014 erhöht. Das entspricht einer Preissteigerung von 469 % innerhalb nur eines Jahres! Im Jahr 2016 ist die Preissteigerung auf insgesamt 521 % gegenüber dem Jahr 2013 angewachsen.
Im Einzelnen haben wir bisher die Preise vom Möwenweg, Nixenweg, Neptunweg, Kiefernweg, Strandesberg, Reiherstieg und der Waldstraße vergleichen können. Geholfen haben uns auch einzelne Bürger, die uns freundlicher Weise ihre Unterlagen zur Verfügung gestellt haben.
Ein Preisvergleich (ohne geheime Informationen) folgt in Kürze.
Es gibt wohl noch viel aufzuarbeiten für die neue Gemeindevertretung…
Anna Vonnemann
Wo ist im Kommunalrecht eine Geheimhaltungsvorschrift formuliert? Diese könnte für Personalien, Steuerinformationen u.ä. gelten. Entsprechende Passagen müssten von der Verwaltung entsprechend gekennzeichnet werden.