Hiermit weisen wir die Darstellung auf der CDU-Webseite zum Verlauf der Einwohnerversammlung am 31.07.2018 entschieden zurück.
Tatsache ist, dass von den Veranstaltern versäumt wurde, zu Beginn der Informationsveranstaltung darauf hinzuweisen, wie lange der Infoblock/Vortrag dauern und wie viel Zeit den Einwohnern für ihre Fragen gewährt wird. Das hätte schon viel Unmut und Missverständnisse zu Beginn der Versammlung entschärfen können.
Verbrieftes Recht ist, dass jeder anwesende Bürger und Kommunalpolitiker sich bei einer Einwohnerversammlung frei äußern kann und auch jede Form von Fragen stellen darf.
Tatsache ist, dass am Anfang von den fünf anwesenden Grünen nur Frau Vonnemann versucht hat, den Vortragenden Fragen zu stellen. Heinrich Kahle und Aristide Hamann haben sich erst nach dem Vortrag zu Wort gemeldet. Das kann von allen Teilnehmern bezeugt werden.
Zu Beginn der Versammlung zeigte sich durchaus auch Unmut und Unverständnis in den bürgerlichen Fragen. Hier sollte die Moderation ihre Arbeit machen.
Tatsache ist, dass die Vortragenden zwei Mal damit drohten, den Vortrag abzubrechen.
Das grenzt an Einschüchterung. Professionalität zeigt sich anders.
Wir weisen die Fraktion der CDU auf folgendes hin:
Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt bei Äußerungen regelmäßig nur dann vor, wenn es sich bei der Äußerung um eine „unwahre Tatsachbehauptung” oder um eine Meinungsäußerung handelt, welche die Grenze der sog. „Schmähkritik” überschreitet.
Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in aller Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. z.B. OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2011, Az. 7 U 128/09), d.h. unwahre Tatsachenbehauptungen sind in aller Regel eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit tritt bei unwahren Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (vgl. BVerfG NJW 1999, 1322).
Die Darstellung der CDU zu dem Verlauf entspricht nicht den Tatsachen! Sie ist fast durchgehend unwahr in dem von ihr geschilderten Szenario auf der Webseite.
Wir fordern die CDU unverzüglich auf, sich umgehend bei den gescholtenen Einwohnern und der Grünen Fraktion Hohwacht zu entschuldigen.
Und wir raten der CDU, den wahren Verlauf der Versammlung in Ihrem Beitrag richtig zu stellen. Sollte das unterlassen werden, bestehen wir darauf, dass der Beitrag unverzüglich gelöscht wird.
In der Gemeindevertretung sitzen wir gewählt in einem Boot. Der Kurs lautet Zukunft Hohwacht. Dabei sollten wir gegenseitig zukünftig darauf verzichten, uns abzukanzeln. Und wenn einem etwas nicht passt, dann suchen wir doch das konstruktive Gespräch.
Da wir gerade politisch beginnen, zusammen zu arbeiten, reichen wir allen Fraktionen konstruktiv die Hand.
Sollte eine weitere Schmähkritik den Hohwachter Bürgern oder unserer Fraktion gegenüber von einer Fraktion erneut in Umlauf gebracht werden, werden wir rechtliche Schritte gegen solch ein Vorgehen einleiten.
Aristide Hamann und grüne Fraktion 13.08.2018
In der Politik darf man sich streiten, dass die Fetzen fliegen, solange die Tatsachenbehauptungen wahr sind und der Streit der Sache dient.
Jeder, der an der Einwohnerversammlung teilgenommen hat, kann bezeugen, dass nach einer anfänglichen Störphase, die auf Bürger zurück geführt werden muss, die ihren Unmut äußern wollten, ein normaler Ablauf mit zahlreichen sachlichen Fragen gewährleistet war.
Vorliegend wird diese kurze Störung zum Anlass genommen, gegen eine andere Partei zu polemisieren, die der CDU eine Wahlniederlage beschert hat. Deutlicher kann man sich wohl nicht entblößen.
Bezeichnend ist auch, dass die Verantwortlichen Herrschaften der CDU als einzige von vielen, zu einer Schilderung greifen, die unwahr ist und nur als Hetze zu verstanden werden kann.
Ich finde es klasse, dass Herr Dr. Schmidt über all seinen Senf dazugibt. Noch vor einiger Zeit hat er auf seiner eigenen Webseite verkündet, dass dieser nun nur noch wenige Artikel veröffentlichen werde. Hat er sich nicht dran gehalten und es erscheinen weiter richtig gute Artikel – weiter so. Ich finde es toll, dass Herr Dr. Schmidt sich wie die Grünen für Hohwacht einsetzt. Die Grünen fordern vorrangig einen B Plan für die Waldstraße. Finde ich ganz große klasse, da machen wir immer Urlaub.