Am Montag, den 11. März findet eine Sitzung des Bauausschusses statt. Wir bitten alle Hohwachter dringend die Sitzung zu besuchen. Viele Veränderungen stehen im Raum. Wird die Baupolitik der CDU und WGH in Zukunft unverändert weiter geführt oder steht heute eine nachhaltige Ortsentwicklung mit dem Fokus auf Naturnähe und die Erhaltung des Ortscharakters im Vordergrund?

Neben sensiblen Projekten, z. B. Parkplatz Seestraße und die Überplanung ungeplanter Innenbereiche Hohwachts, geht es auch um viel Geld. Allein für die Erneuerung des Parkplatzes Seestraße sind Ausgaben in Höhe von 1,6 Millionen Euro geplant.

Die Ausschusssitzungen sind entscheidend:
Die Zukunft der Gemeinde Hohwacht wird in drei Gremien entschieden:
1. der Bürgermeisterrunde, sie wurde von BM Potrafky eingeführt und tagt alle zwei Wochen,
2. den Ausschüssen, diese tagen unregelmäßig
3. sowie der Gemeindevertreterversammlung, die etwa alle drei Monate einberufen wird.

In der Bürgermeisterrunde werden alle anstehenden Themen von den Fraktionsvorsitzenden diskutiert, Informationen ausgetauscht und erste Meinungen gebildet.
Damit ist die Bürgermeisterrunde das mit Abstand wichtigste und einflussreichste Gremium der Gemeinde Hohwacht. Jedoch ist nicht nur die Öffentlichkeit von diesen Treffen ausgeschlossen, sondern auch die restlichen Gemeindevertreter. Auch diese werden an der Meinungsbildung nicht beteiligt.
Die Grünenfraktion hat an Hand der Abstimmungsergebnisse festgestellt, dass in allen bisherigen Sitzungen, die in der Bürgermeisterrunde vorgegebene Marschrute eingehalten wurde. Die Abstimmungen in der Gemeindevertreterversammlung sind also nur eine Formsache.

Wurde ein erstes Meinungsbild in der Bürgermeisterrunde ermittelt, so konnte es bis jetzt auch in den Ausschüssen nicht mehr umgestoßen werden. Dennoch sind die Ausschüsse das einzige öffentliche Gremium, in dem die Besucher und die Gemeindevertreter über zukünftige Projekte informiert werden und diese diskutieren dürfen. Nur hier ist es möglich sich einzubringen.

Die Kommunalpolitik ist vielfach als die „Schule der Demokratie“ bezeichnet worden, weil sie mit ihren Aufgaben, Problemen, Entscheidungen und Einflussmöglichkeiten ein ideales Übungsfeld für Bürgerbeteiligung und politische Bildung darstellt. Die Fraktion der Grünen ist gegen die geübte Praxis der Bürgermeisterrunden, da sie dem Demokratiegedanken und der Informationspflicht aller GV-Mitglieder zuwider läuft.

One thought on “WICHTIG! Bauausschuss Montag 11. März

  1. Ist in der sogenannten „Bürgermeister Runde“ denn nicht auch der 2te Bürgermeister Vertreter mit dabei?