Oder war diese Sitzung am 11.3.2019 doch nicht so normal wie noch Sitzungen in den Legislaturperioden davor, als mit CDU und WGH eine Phalanx in der GV saß, die mit ihrer Politik unbeeinflusst den InvestorenTür und Tor öffnete? Hier sitzt mit den GRÜNEN – zugegebenermaßen – eine zahlenmäßig schwache Opposition in Hohwacht, die WGH und CDU zu unkontrolliertem Auskeilen veranlasste.
Der erste Fauxpas geschah, als der – alles andere als neutral auftretende – Vorsitzende während der Sitzung vor den wichtigsten TOP’s 5 und 6 widerrechtlich einen neuen TOP zuließ (der laut § 4,4 der Geschäftsordnung vor Eintritt in die Tagesordnung und nicht in der Sitzung beschlossen werden kann ) In den verlesenen Statements der WGH und CDU und der enthaltenen Anschuldigungen sehen wir den Versuch, das strittige Thema BM-Runde zu einem Flankenangriff auf ein Nebenthema zu nutzen, weil für eine Kernoffensive, gegen die Argumente der GRÜNEN zu den Baumaßnahmen am Seeparkplatz und der Empfehlung zu einem ganz Hohwacht betreffenden Aufstellungsbeschluss, eigentlich die Gegengründe fehlen. Insbesondere fehlen bezeichnenderweise die Gründe, sich dem Vorschlag, eine Bürgerversammlung durchzuführen, zu entziehen.
Pikanterweise schien sich der Ausschussvorsitzende mit einer Nebenbemerkung jener Fehlbeurteilung zur letzten Einwohnerversammlung anschließen zu wollen, die von der CDU mit unberechtigten und unsäglichen Ausfällen gegen Die GRÜNEN veröffentlicht worden war.
Für das Schattenboxen in Ausschüssen und GV-Sitzungen in Hohwacht gibt es bessere Beispiele für den Umgang miteinander.
Trotzdem viel Theater aus Feigheit vor dem Feind – dem Bürger ?
An dieser Stelle möchten wir die Autoren auffordern, die verlesenen Beiträge zu veröffentlichen bzw. zur Verfügung zu stellen.
Wie wichtig die von uns bereits mehrfach geforderte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Planungen der Gemeinde ist, zeigte sich in dem Einwand eines Bürgers zu dem Thema „Sanierung Parkplatz Seestraße“, in dem er darauf hinwies, dass das schadstoffhaltige Oberflächenwasser des Parkplatzes über Rigolen nicht in den Grünanlagen versickern sollte. Dieser Beitrag wurde von den Planern lediglich als Diskussion beitrag mitgenommen.
Der vorbereitete Empfehlungsbeschluss des BA-Ausschusses wurde mit zwei Enthaltungen der GRÜNEN angenommen, vermittelt den Eindruck, dass das Ergebnis der Beratung den Vorgesprächen in der BM-Runde und einer Vorbesprechung eines exklusiven Teilnehmerkreises folgte, zumal auch durch die „ANDERS-Bauten“ am Dünenweg ein gewisser Zeitdruck vorgegeben war.
Übrigens besteht das Oberflächenwasser-Problem des Parkplatzes an der Seestraße seit Jahrzehnten und ein Zusammenhang der Notwendigkeit einer Sanierung zu den „ANDERS“-Bauten wurde zurückgewiesen.
Nicht anders verlief die Vorstellung und Beratung zu TOP 6 „Analyse der ungeplanten Innenbereiche Hohwacht“. Es wurde zwar die Bedeutung des Begriffes „Nachverdichtung“ allein im baurechtlichten Sinne zurückgestuft, aber die Empfehlung in Bezug auf die Kohärenz zwischen Nachverdichtung und Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild blieb nach wie vor diffus.
Der Fraktionsvorsitzende der WGH – ebenso wie der CDU – antichambrierte in seinem Plädoyer für empfohlene Prioritätenvergabe des Entwurfes und überspielte pharisäisch die Tatsache, dass gerade die beiden Parteien es waren, die mit ihren B-Plänen die baulichen Sündenfälle am Dünenweg und in der Strandstraße erst ermöglicht hatten.
Ergebnis: Beschlussempfehlung für die Prioritätenlisten der B-Pläne bei einer Enthaltung.
Fazit: Solange nicht die Kommunalpolitik in Hohwacht eine „Schule der Demokratie“ darstellt, in der bei den Vorbereitungen der Beschlüsse den rechtlichen Vorgaben der GO-SH (siehe Arbeitsheft Nr. 24 des SHGT) gefolgt wird und eine frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit in Planungen der Gemeinde geschieht, werden wir leider solche kommerziell geprägten Beschlüsse in Hohwacht erleben.
Wir – die GRÜNEN – sind nicht bereit dieses Vorgehen weiterhin zu akzeptieren und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.
Heinz Kahle
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Ortsverband Hohwacht