Beschlussvorschlag:
Die Grünen-Fraktion der Gemeinde Hohwacht beantragt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht.
Die anfallenden Mindereinnahmen sind durch Einsparungen in anderen Bereichen zu kompensieren.
Begründung:
Nach dem sprunghaften Anstieg der Straßenausbaubeiträge sind Beitragsbescheide in fünfstelliger Höhe in Hohwacht keine Seltenheit mehr und oft sogar die Regel. 90-jährige Rentner stehen plötzlich vor der für sie schier unlösbaren Aufgabe, mit solchen Forderungen umzugehen und für sie tragbare Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Aber auch für andere, jüngere Anwohner sind solche Beträge kaum zu stemmen. Die Vertreter der Gemeinde Hohwacht arbeiten zum Wohl und Schutz der Bürger ihrer Gemeinde, es ist mit dieser Aufgabe nicht zu vereinbaren, dass sich diese Bürger teilweise gezwungen sehen, durch Entscheidungen der Gemeindevertreter ihren Grund und Boden zu verkaufen und wegziehen zu müssen. Es kann auch nicht angehen, dass die Gemeindeverwaltung auf diese Weise Investoren dabei unterstützt, sich weitere Grundstücke in Hohwacht anzueignen, wie geschehen im Strandesberg, wo bereits einen Tag nach Eingang der Beitragsbescheide Investoren an die Türen der Hausbesitzer klopften um ihnen als Lösung der plötzlichen auftretenden existenziellen Probleme ein Kaufangebot zu unterbreiten (u.a. Doormann/Trautmann).
Wo ist das soziale Gewissen der Gemeindevertreter gegenüber den Mitgliedern der Gemeinde /Bürger geblieben? Warum treibt die Gemeindeverwaltung Bürger ihrer Gemeinde durch das Beibehalten der Straßenausbaubeitragssatzung in die Existenznot?
Seit einem Jahr dürfen in Schleswig-Holstein die Kommunen selber entscheiden, ob sie die Straßenausbaubeiträge erheben möchten. In einer Umfrage von Kieler Nachrichten und Segeberger Zeitung in 347 Kommunen haben 284 der insgesamt befragten Städte und Gemeinden angegeben darauf zu verzichten, Bürger direkt für den Straßenbau bezahlen zu lassen. Das entspricht einem Anteil von fast 82 Prozent. Unter ihnen waren 40 Kommunen, die auf Grundlage des neuen Landesgesetzes beschlossen haben, Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen.
Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Instandsetzungen und Erneuerungen sind deshalb auch von der Allgemeinheit zu finanzieren. Haus & Grund sagt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum für gemeindliche Straßen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden sollen, wenn doch allen Bürgern die Benutzung dieser Straßen als Infrastruktur offensteht“. Landesgeschäftsführer Blazek meint: „Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert – nur bei Anliegerstraßen werden die Eigentümer zur Kasse gebeten, das ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar.“ Anlieger hätten ihre Straßen zudem bereits mit den sogenannten Erschließungsbeiträgen bezahlt.
Die kaum zu ertragende Situation hat sich in den letzten Jahren weiterhin deutlich verschärft. Der Grund dafür liegt in der gängigen Praxis von vielen Stadtwerken im Raum Schleswig-Holstein, die heute dazu übergegangen sind, nicht umlagefähige Reparaturen und Instandsetzungen an den Straßen und deren Infrastruktur solange hinaus zu zögern, bis eine komplette Sanierung der Straßen erforderlich wird. Auf diese Weise ist es diesen Stadtwerken möglich, die entstehenden Kosten zu einem erheblichen Teil von den Stadtwerken abzuwälzen, indem sie sie den betreffenden Anliegern aufbürden.
Aus diesen Gründen beantragt die Grünen-Fraktion der Gemeinde Hohwacht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger.
Foto: Straßenausbau Möwenweg