Die Gemeinde hat die Möglichkeit, Anlagen zu den Tagesordnungspunkten in den öffentlichen Sitzungen über das digitale Ratsinformationssystem im Vorfeld der Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen, was ein großer Schritt in Richtung politische Transparenz bedeuten würde.
In der Sitzung am 2.12.2021 hat sich die Gemeindevertretung aber leider – mal wieder – mehrheitlich gegen die Transparenz entschieden*. Die Begründung: Eine Vorabveröffentlichung würde zu „zu vielen Diskussionen im Vorfeld” führen, und darauf hat man keine Lust. Der Bürgermeister dazu: “Ich möchte in meinen Entscheidungen nicht beeinflusst werden.” Soso Herr Bürgermeister.
Eine Einwohnerin und ein Einwohner haben in der späteren Einwohnerfragestunde diese Entscheidung kommentiert und bekamen vom Bürgermeister zu hören: „Ich möchte das hier nicht diskutieren. Stellen sie bitte Fragen – das ist eine Fragestunde.“
Also – wie in der Vergangenheit, auch der aktuelle Bürgermeister und eine Mehrheit der Gemeindevertreter möchten ihre Entscheidungen weder im Vorfeld noch im Nachhinein mit dem Volk diskutieren müssen. Den Bürger*innen werden kurze Fragen gestattet aber, so bald Debatte droht, werden sie wie aufmüpfigen Schulkinder mundtot gemacht.
Ein Lichtstreif am Horizont bietet dagegen die Umfrage zur zukünftigen Nutzung der Schwimmbadwiese. Diese hat eine rege Beteiligung der Einwohner*innen hervorgerufen (über 40% der Wahlberechtigten haben ihre Meinung geäußert und dazu fast 200 Menschen mit Zweitwohnsitz in Hohwacht). Dies zeigt, dass Interesse an öffentlichen Prozessen durchaus besteht wenn ein Forum dafür geboten wird.
Der Bürgermeister scheint aber trotzdem die Meinung der Bürger*innen hinten anzustellen. O-Ton von der Sitzung am 2.12.2021: „Wir sind nicht Bürgervertreter, sondern Gemeindevertreter, und manchmal muss die Gemeinde gegen ihre Bürger bestimmen.”
Unsere (hoffentlich erlaubte) Frage an den Bürgermeister:
Aus was besteht eine Gemeinde wenn nicht aus ihren Bürger*innen und deren Anliegen?
* Die Gemeindevertreter wählten wie folgt:
5 Stimmen gegen Transparenz, 4 Stimmen für Transparenz, 1 Enthaltung
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Titelbild mit Dank an die Lokale Agenda 21, Wien