Die Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. April 2023 stand ganz im Zeichen des B-Plans 21. Die WGH und die CDU hatten die Ausgestaltung des Plans unter sich ausgemacht, und beide Fraktionen wussten, dass die zwei Stimmen der Grünen keine Rolle spielen würden, solange sie sich einig sind. Folglich wurden die Wünsche der Grünen nach niedrigeren Bauhöhen und einer offeneren Bauweise nicht berücksichtigt.
Grundlage des B-Plans wird der „Siegerentwurf“ aus dem städtebaulichen Wettbewerb. Der Beschluss von Gestern sieht nun vor, dass die Bauhöhen der Neubauten im Bereich zwischen 9 und 12,5 Metern liegen werden.
Die geplanten Firsthöhen des neuen B-Plans 21 sind wie folgt (geplante Traufhöhen in Klammern):
- Lütt Hütt: 9m (4m TH)
- Kruse: 9m (4m TH)
- Hohwachter Hof: 10,5m (6,5m TH)
- Seelust: 11,5m (7,5m TH)
- Strandhotel: 12,5m (9m TH)
- Wellenschlag: 10,5m (6,5m TH)
- Waterkant / Kiek in de See: 10,5m (6,5m TH)
- Luv und Lee: 10,5m (6,5m TH)
- Meeresblick: 12,5m (9m TH)
Dieses Ergebnis wurde mit 8 Stimmen (WGH + CDU + 1 fraktionsloses GV Mitglied) zu 2 Stimmen (Grüne) bestätigt.
Die Änderung des B-Plans 16, die die Errichtung neuer Ferienwohnungen untersagen sollte, wurde auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben (mit 8 zu 3 Stimmen).
Es ging dabei um eine mögliche Änderung im Textteil dieser Bauleitplanung die – wie erfolgreich im Baugebiet Eckernhof/Rögenkamp durchgezogen – die Errichtung neuer Ferienwohnungen untersagt aber Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen gewährt.
Der Umgang mit den wilden Parkplätzen auf dem ehemaligen Tennisplatz wurde unverständlicherweise in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben obwohl dies ein Thema von öffentlichem Interesse ist.
Seit dem Bau der Anders-Appartements am Dünenweg wird dieses Gelände als Parkplatz für Anders-Bediensteten genutzt, obwohl es im B-Plan als Grünfläche gekennzeichnet ist. Um es offiziell als Parkplatz zu nutzen wäre eine Umwidmung erforderlich. Die Aufhebung dieser widerrechtlichen Nutzung war bereits oft Thema im Bauausschuss und in der Gemeindevertretung.
Nach einer kurzen Erörterung der aktuellen Situation und der rechtlichen Lage sagte der Bürgermeister, dass aus rechtlicher Sicht kein Bestandsschutz für diesen wilden Parkplatz bestehe – eine Auffassung, die alle Gemeindevertreter teilten.
Der Bürgermeister sagte weiterhin, dass er dem Eigentümer aber ungerne auf die Füße treten würde, da er ihn als netten Menschen kennt und weiß, dass er viel für die Gemeinde getan hat. Aus diesem Grund schlug er vor, dem Eigentümer 13 PKW-Stellplätze auf dem öffentlichen Parkplatz ablösefrei zur Verfügung zu stellen, um ihn so dazu zu bewegen, den wilden Parkplatz zu schließen und den Bereich gemäß dem B-Plan in eine Grünfläche umzuwandeln. Dieser „netter Mensch“ ist übrigens der gleiche, der der Gemeinde mit einer Millionenklage gedroht hat, falls er seine Pläne am Dünenweg (einschließlich Tiefgarage und eigenem überirdischen Parkplatz) nicht durchziehen dürfte.
Mit einer Enthaltung von Frau Dencker (CDU) wurde dieser Vorschlag des Bürgermeisters mit einer Mehrheit von 8 zu 2 (Grüne) Stimmen angenommen. Diese Entscheidung hat uns sprachlos gemacht.
Es stellt sich hier die Frage, was dieser Eigentümer für Hohwacht getan hat. Tatsächlich ist es eher umgekehrt: Die Gemeinde hat ihm die Hälfte des Kurparks für nur 10 Euro/m2 verkauft und auch das Gelände auf dem alten Deich (Dünenweg) weit unter Wert an ihn veräußert. Darüber hinaus hat die Gemeinde ihm geholfen, mitten in einem Naturschutzgebiet vier riesige Kästen zu bauen und die viele dafür nötigen Sondergenehmigungen zu erhalten. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser unpassenden Maximalbebauung direkt am Strand hat die Gemeinde auf Kosten der Bürger (Preispunkt €850.000) den Parkplatz vor diesen Häusern (vor dem Edeka-Markt) aufwendig saniert. Es läuft hier aus unserer Sicht etwas extrem schief.
Im Gegensatz zu den in Hohwacht ansässigen Investoren erfahren die normalen Bürger*innen keine derartige Vorzugsbehandlung. In den fünf Jahren, in denen wir in der Gemeindevertretung tätig waren, haben die Fraktionen der WGH und der CDU nie die Ansicht geäußert, dass sie den Bürgern von Hohwacht verpflichtet sind. Nur Herr Thiele von der CDU hat sich zum ersten Mal am 15. April 2023 direkt und öffentlich für die Interessen der Bürger ausgesprochen. Ansonsten spielten die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger für diese Fraktionen offensichtlich kaum eine Rolle.
Ganz anders wurden die bekannten Investoren behandelt (siehe unsere zahlreichen Beiträge dazu auf unserer Webseite grueneshohwacht.de). Die Wünsche und Nöte besagter Investoren waren fast immer Thema in den Sitzungen und wurden wohlwollend diskutiert.
Für Hohwacht hoffen wir, dass bald kritischere und bürgernahe Gemeindevertreter*innen in den Vordergrund treten.
Im Protokoll der Lenkungsgruppe für den Ortsentwicklungsplan steht zu Recht: „Hohwacht steht vor der Wahl, ob sie eine lebenswerte Gemeinde für ihre Einwohner (mit touristischer Prägung) oder einen ganzheitlichen Tourismusort werden möchte.“ Die WGH hat sich in ihrem Wahlprogramm bereits für den weiteren Ausbau des Tourismus in Hohwacht ausgesprochen, ungeachtet der möglichen Konsequenzen für Umwelt und Einwohner zugleich.
